AGB SaaS-Produkte

Stand: April 2026

1. Anbieter

Webagentur Hochmeir e.U.
Inhaber / Geschäftsführer: Jonathan Hochmeir
Moorweg 7, 4845 Rutzenmoos, Österreich
Firmenbuchnummer: 597527 t
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels
UID: ATU78855106
E-Mail: hello@webhoch.com
Telefon: +43 680 2208354

Nachfolgend „Anbieter" genannt.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten für sämtliche SaaS-Produkte, Online-Tools, Web-Apps, Plattformen, Softwaredienste, Testzugänge, digitale Zusatzleistungen und sonstige internetbasierte Softwareangebote des Anbieters.

2.2 Sie gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten.

2.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.4 Individuelle Verträge, Enterprise-Vereinbarungen, Sonderangebote, Leistungsbeschreibungen oder gesonderte Service-Level-Vereinbarungen gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen der jeweiligen Produktbeschreibung Software über das Internet zur zeitlich befristeten Nutzung bereit.

3.2 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktseite, der Leistungsbeschreibung, dem Tarif sowie gegebenenfalls ergänzenden individuellen Vereinbarungen.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen, technisch zu überarbeiten oder einzelne Bestandteile zu ändern, soweit die wesentlichen vertraglichen Hauptfunktionen erhalten bleiben und dem Nutzer die Änderung zumutbar ist.

3.4 Der Anbieter schuldet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Verfügbarkeit, keine bestimmte Kompatibilität mit jedem Drittprodukt und kein bestimmtes Ergebnis einer AI- oder Automatisierungsfunktion.

4. Registrierung, Account, Zugang

4.1 Die Nutzung kann eine Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos erfordern.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Account erfolgen, soweit er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

4.4 Mehrfachaccounts, Account-Sharing oder die Weitergabe von Zugängen sind nur im Rahmen des jeweiligen Tarifs oder mit ausdrücklicher Erlaubnis des Anbieters zulässig.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Accounts zu sperren, sofern berechtigte Gründe vorliegen.

5. Testphasen / Free Trials

5.1 Der Anbieter kann kostenlose oder vergünstigte Testphasen anbieten.

5.2 Umfang, Dauer und Bedingungen der Testphase ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

5.3 Sofern ausdrücklich vorgesehen, kann sich eine Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandeln. Der Nutzer wird hierüber im Rahmen des Bestellvorgangs transparent informiert.

5.4 Der Anbieter kann Testphasen jederzeit sachlich gerechtfertigt einschränken, beenden oder an Bedingungen knüpfen.

6. Preise, Abrechnung, Zahlung

6.1 Die Nutzung kann je nach Angebot als monatliches oder jährliches Abonnement, einmalige Lizenz-/Einrichtungszahlung, verbrauchsabhängiges Modell oder individuelle Enterprise-Vereinbarung erfolgen.

6.2 Soweit nicht anders angegeben, sind alle Preise Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, bei Verbrauchern Bruttopreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.3 Die Vergütung ist im Voraus fällig.

6.4 Bei Abonnements wird der Betrag jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode belastet.

6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, gültige und belastbare Zahlungsdaten zu hinterlegen und aktuell zu halten.

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, für künftige Abrechnungsperioden Preise angemessen zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Über wesentliche Preisänderungen wird der Nutzer mit angemessener Frist vorab informiert.

6.7 Kommt es zu Rücklastschriften, Chargebacks oder nicht erfolgreichen Einzügen, kann der Anbieter entstehende angemessene Kosten geltend machen und den Zugang bis zur Klärung vorübergehend einschränken.

7. Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

7.1 Monatliche Abonnements laufen jeweils für den bezahlten Monat.

7.2 Jährliche Abonnements laufen jeweils für den bezahlten Jahreszeitraum.

7.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums kündigen.

7.4 Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig rückerstattet, sofern nicht zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht.

7.5 Individuelle Sonderverträge, Enterprise-Deals, rabattierte Jahresvereinbarungen oder projektspezifische SaaS-Pakete können abweichende Mindestlaufzeiten und Kündigungsregelungen enthalten.

7.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.7 Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, Zahlungen ausbleiben, die Plattform missbräuchlich, rechtswidrig oder sicherheitsgefährdend genutzt wird, oder ein Verhalten vorliegt, das den Betrieb, andere Nutzer oder Rechte Dritter gefährdet.

8. Nutzungsrecht

8.1 Mit Vertragsschluss und vorbehaltlich vollständiger Zahlung erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu nutzen.

8.2 Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an der Software.

8.3 Untersagt sind insbesondere, soweit gesetzlich zulässig und nicht ausdrücklich erlaubt: Vermietung, Unterlizenzierung oder Verkauf der Software, Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisierte Massennutzung außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen, Aufbau konkurrierender Dienste durch Kopieren wesentlicher Bestandteile, Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken.

8.4 Soweit APIs, Integrationen oder Exportfunktionen angeboten werden, richtet sich deren Nutzung nach dem vereinbarten Umfang und etwaigen technischen Limits.

9. Nutzerinhalte, Daten, Verantwortung des Nutzers

9.1 Der Nutzer kann innerhalb der Software Inhalte, Daten, Dateien, Texte, Prompts, Einstellungen, Kommunikationsdaten, Projektinformationen oder sonstige Informationen speichern, verarbeiten oder hochladen.

9.2 Für sämtliche Nutzerinhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

9.3 Der Nutzer sichert zu, dass die Inhalte rechtmäßig sind, keine Rechte Dritter verletzt werden, erforderliche Rechtsgrundlagen und Einwilligungen vorliegen und keine verbotenen, missbräuchlichen oder sicherheitsgefährdenden Inhalte verarbeitet werden.

9.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Nutzer eingebrachten Inhalten oder aus rechtswidriger Nutzung resultieren.

9.5 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche Nutzerinhalte proaktiv zu überwachen. Er ist jedoch berechtigt, Inhalte bei Verdacht auf Rechtsverletzungen, Missbrauch oder Sicherheitsrisiken zu sperren oder zu entfernen.

10. Datensicherung, Export, Löschung nach Vertragsende

10.1 Der Nutzer bleibt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, selbst für eine angemessene Sicherung und den Export seiner Daten verantwortlich.

10.2 Nach Vertragsende kann der Zugriff auf die Software enden.

10.3 Vom Nutzer gespeicherte Daten werden grundsätzlich spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

10.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten nach Ablauf dieses Zeitraums vorzuhalten oder wiederherzustellen.

11. Verfügbarkeit, Wartung, Updates

11.1 Der Anbieter bemüht sich um einen stabilen und sicheren Betrieb der Software.

11.2 Eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein bestimmter Uptime-Wert wird jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einer gesonderten SLA schriftlich vereinbart wurde.

11.3 Der Anbieter darf Wartungsfenster, Updates, Patches, Sicherheitsmaßnahmen, Infrastrukturänderungen und Weiterentwicklungen durchführen.

11.4 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt, Internetstörungen, technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder durch missbräuchliche Nutzung ergeben.

11.5 Öffentlich kommunizierte historische Uptime-Werte, Statusseiten oder Erfahrungswerte stellen ohne ausdrückliche Vereinbarung keine verbindliche zugesicherte Verfügbarkeit dar.

12. Drittanbieter, APIs, KI-Dienste, Zahlungsanbieter

12.1 Die Software kann Funktionen oder Abhängigkeiten von Drittanbietern enthalten, insbesondere hinsichtlich Hosting, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung, Authentifizierung, KI-/LLM-Diensten, Datenbanken, Automations- und Integrationsdiensten, Analyse- oder Monitoringtools.

12.2 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Ausfälle, Richtlinienänderungen oder Qualitätsänderungen solcher Drittanbieter.

12.3 KI- oder Automatisierungsfunktionen können unvollständige, fehlerhafte oder unvorhersehbare Ergebnisse erzeugen. Der Nutzer ist verpflichtet, Ergebnisse vor geschäftlicher oder rechtlicher Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen.

13. Support

13.1 Supportleistungen werden nur im vertraglich vereinbarten Umfang erbracht.

13.2 Ohne gesonderte SLA besteht kein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten.

13.3 Der Anbieter ist berechtigt, Support auf übliche Kommunikationskanäle und Geschäftszeiten zu beschränken.

14. Gewährleistung

14.1 Für Unternehmer ist die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, auf 6 Monate ab Bereitstellung oder jeweiligem Release beschränkt.

14.2 Der Anbieter leistet Gewähr durch Verbesserung innerhalb angemessener Frist.

14.3 Bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

14.4 Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

14.5 Keine Gewährleistung besteht insbesondere für Störungen, die verursacht sind durch fehlerhafte Nutzung, unzureichende Systemvoraussetzungen auf Nutzerseite, Änderungen durch den Nutzer oder Dritte, Drittanbieterprobleme oder außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegende Umstände.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

15.2 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.3 Ausgeschlossen ist, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust, Reputationsschäden, Betriebsunterbrechung, fehlerhafte Entscheidungen des Nutzers auf Basis von Softwareergebnissen sowie Schäden durch Drittanbieter-Ausfälle.

15.4 Soweit trotz vorstehender Regelungen eine Haftung besteht, ist diese der Höhe nach beschränkt auf die vom Nutzer in den letzten 3 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Netto-Gebühren; bei einmaligen Leistungen auf den betreffenden Netto-Auftragswert. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt unberührt.

15.5 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere durch Datensicherung und Plausibilitätsprüfung von Softwareergebnissen.

16. Sperrung, Einschränkung, Missbrauch

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, Accounts oder Funktionen vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn dies erforderlich ist, insbesondere bei Sicherheitsvorfällen, Verdacht auf Missbrauch, Zahlungsrückständen, Rechtsverletzungen, Gefährdung der Plattform oder übermäßiger, systembelastender Nutzung.

16.2 Der Anbieter wird die Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und die Maßnahme aufheben, sobald der Anlass entfällt.

17. Datenschutz / Auftragsverarbeitung

17.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

17.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

18. Verbraucher / Digitale Inhalte / Widerruf

18.1 Ist der Nutzer Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften einschließlich eines etwaigen Widerrufsrechts.

18.2 Bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

19. Rechtswahl, Gerichtsstand

19.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.

19.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Schutzvorschriften.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.